facebook bringt dich hinter gitter?

Es kommt immer wieder vor, dass Social Network Aktivitäten den einen oder anderen User in Schwierigkeiten mit dem Gesetz bringen. Die Bandbreite ist – genau wie im sonstigen World Wide Web auch – vielfältig und reicht von Status-Updates, die auf illegale Aktionen hinweisen bis hin zu Fotoveröffentlichungen, die bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen den entscheidenden Hinweis geben. Allen diesen Fällen gemeinsam war bisher die Tatsache, dass das eigentliche Vergehen „offline“, in der realen Welt stattfand und Veröffentlichungen in Communities (wie z. B. Fotos und Foto-Tags, Beiträge, Status-Meldungen, etc.) zur Aufklärung und/oder Anklage beigetragen haben.

Doch auch die Nutzung einer Netzwerkfunktion führt im entsprechenden Zusammenhang zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die leidlich bekannte Facebook-Funktion „Poke“, auf Deutsch einfach „Anstupsen“, hat dies inzwischen geschafft. Facebook selbst definiert einen „Anstupser“ als „Funktion…die für unterschiedliche Zwecke verwendet werden kann. Zum Beispiel kannst du deine Freunde anstupsen um ihnen Hallo zu sagen…“. Auf den ersten Blick scheint es schwierig zu verstehen, welche kriminelle Energie hinter dem vermeintlich harmlosen „Anstupsen“ steckt, welches von einer nett gemeinten, freundschaftlichen Geste bis zu einem hilflosen Flirtversuch alles bedeuten kann.

Dennoch hat das „Anstupsen“ Shannon D. Jackson aus Tennesee in Untersuchungshaft gebracht. Durch die Nutzung der Funktion hat sie gegen eine richterliche Verfügung verstoßen, die festlegte: „no telephoning, contacting or otherwise communication with the petitioner.“

Die Zeitung „The Tennessean“ dazu:

„ According to the affidavit filed in Sumner County General Sessions Court, Jackson is accused of using the “poke” option on Facebook to contact a Hendersonville woman, thus violating the terms of the order of protection…Hendersonville police have made copies of the page in which the alleged victim is shown to be “poked,” according to the affidavit.“

Wird sie vom Gericht für schuldig befunden, kann die Strafe einen Gefängnisaufenthalt von bis zu 11 Monaten, sowie $ 2,500 Bußgeld betragen.

Ungeachtet der Diskussion, ob die Geschädigte Jackson aus ihrem Facebook-Freundeskreis entfernt hat oder nicht, stellt sich dennoch erneut die Frage, wo fängt Belästigung innerhalb von Social Communities an?

Ist es denn nicht schon unerträglich penetrant, von Leuten, mit denen man connected ist, permanent die neuesten Quiz-Ergebnisse präsentiert oder wiederholt Einladungen zu z. B. „mafia wars“ zu bekommen? Ebenso kann die Information über den ständigen Versand von Geschenken, Tattoos und sonstigen Lebenseinstellungen, die glücklich machen sollen, ziemlich nerven. Das sind alles nur harmlose Beispiele von Belästigung durch Social Community-Funktionen. Aber was ist mit einer Person, mit der ich keine Netzwerk-Verbindung habe, die aber ständig unter meinen „auf dich klicker“ zu finden ist? Fällt diese Belästigung schon unter Stalking? Darf rechtlich dagegen vorgegangen werden? Das Gegenargument: „Der User sieht sich doch nur dein Profil an und macht sonst nichts“ wird schnell ausgehebelt, wenn man bedenkt, wie Stalking in der Realität meist beginnt: Der Stalker beobacht dein Leben und macht sonst nichts. Was ist mit wiederholten, grundlosen „Kontakt-Anfragen“ durch eigentlich unbekannte Personen?

Die rechtliche Grauzone ist noch groß. Juristen und Politiker sind oft ratlos. Ex-Verfassungsrichter und Kommunikationsrechtler Wolfgang Hoffmann-Riem hierzu:

„Hinter dem Internet steckt nicht nur eine technische, sondern auch eine soziale Innovation. Das Recht, wie wir es kennen, kann darauf nur begrenzt wirken.“

Wie wird sich also das Zivil- und Strafrecht in Zukunft an das Phänomen „Social Media“ anpassen? Wir dürfen gespannt sein.